I. Allgemeines
1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für die Geschäftstätigkeit aller Geschäfte (insbesondere auch der digitalen Leistungen, siehe Pkt. V.) der Gasyco GmbH (im Folgenden „Gasyco“). Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von Gasyco abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Geschäftspartnern (im Folgenden „Kunde“). Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs mit Gasyco stimmt der Kunde der Geltung der AGB von Gasyco zu. Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Gasyco, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Widersprüche
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten gelten nur dann, wenn sich Gasyco schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
II. Angebot, Vertragsabschluss
1. Angebote
Die Angebote von Gasyco sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Anbotsannahme durch Gasyco vorliegt und dem Kunden zugegangen ist. Das gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten, Homepage, etc. Produktbilder verstehen sich als Beispielbilder und können optisch vom tatsächlichen Produkt abweichen.
2. Auftragserteilung
Die Erteilung eines Auftrags an Gasyco kann sowohl schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax, etc) als auch mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen.
3. Auftragsbestätigung
Gasyco übermittelt dem Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Einlangen des Auftrags eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder informiert ihn über die Ablehnung des Auftrags. Durch die Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Gasyco und dem Kunden zustande.
III. Leistungserbringung
1. Durchführung
Gasyco kann den Auftrag – zur Gänze oder zum Teil – auch durch Dritte ausführen lassen. Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen zwischen Gasyco und dem Kunden oder zwingende gesetzliche Bestimmungen bestehen, ist Gasyco hinsichtlich der Art und Durchführung des Auftrags frei.
2. Liefer-/Leistungstermine
Die von Gasyco genannten Liefer-/Leistungstermine und -fristen sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Liefer-/Leistungsfristen und -terminen können keine Ansprüche gegen Gasyco hergeleitet werden. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder -fristen kann der Kunde bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
3. Erfüllungsort, Gefahrtragung
Erfüllungsort ist 1140 Wien, Hauptstraße 122. Kosten und das Risiko des Transports von Waren trägt, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Kunde.
4. Abnahme und Teillieferung
Der Kunde ist verpflichtet, die von Gasyco zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Mit der Lieferung „ab Werk“ gelten gelieferte Waren als abgenommen. Sofern Installationsleistungen vereinbart sind, gilt die Leistung zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als abgenommen: wenn die Abnahme vom Kunden oder dessen Endkunden bestätigt wird; wenn die installierte Lieferung oder Leistung operativ beim Kunden oder dessen Endkunden in Betrieb genommen wurde; spätestens vier Wochen nach erfolgter Installation. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Teillieferungen und Teilabnahmen sind zulässig.
5. Eigentumsvorbehalt
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gasyco.
6. Lieferbestimmungen
Waren werden im Falle einer gewünschten Lieferung von Gasyco an jene Adresse geliefert, die der Kunde als Liefer-/Zustelladresse in der Bestellung angegeben hat. Die Lieferung/Zustellung der bestellten Waren erfolgt durch professionelle Zustelldienste, im Regelfall DPD oder UPS.
7. Verzug des Kunden
Wird die Leistung vom Kunden zur bedungenen Zeit am bedungenen Ort nicht angenommen bzw die Leistungserbringung der Gasyco verzögert oder unmöglich gemacht, gerät der Kunde in Annahmeverzug. In diesem Fall ist Gasyco berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer der gesetzten Nachfrist, und darüber hinaus falls sich Gasyco hierzu freiwillig bereit erklärt, auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert, wofür Gasyco eine Lagergebühr iHv 0,5% des Rechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wegen Annahmeverzug des Kunden gilt eine Konventionalstrafe von 15% des Rechnungsbetrags exklusive Umsatzsteuer als vereinbart. Gasyco kann neben der Konventionalstrafe den Ersatz eines diese übersteigenden Schadens geltend machen.
Gasyco ist ebenso berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von sieben Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag (Mitwirkungspflichten, Leistung der Anzahlung bzw Teilzahlungen) verstößt. Auch in einem solchen Fall treten die obigen Rechtsfolgen (Konventionalstrafe von 15% des Rechnungsbetrags exklusive Umsatzsteuer sowie darüberhinausgehenden Schadenersatz für schuldhaft verursachten Schaden) in Kraft.
IV. Rechte und Pflichten des Kunden
1. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und Gasyco nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Bewilligungen bzw Zustimmungen zu sorgen.
2. Informationserteilung
Der Kunde ist verpflichtet, Gasyco sämtliche für die Durchführung eines Auftrags wesentlichen Informationen rechtzeitig und unaufgefordert bekanntzugeben.
3. Vorliegen sämtlicher Rechte
Der Kunde ist weiters verpflichtet dafür zu sorgen, dass für die Durchführung des Auftrags der Kunde sämtliche hierfür erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt Gasyco und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. Der Kunde garantiert, dass gegenüber Gasyco oder deren Erfüllungsgehilfen keine Ansprüche geltend gemacht werden. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Gasyco oder deren Erfüllungsgehilfen ist der Kunde verpflichtet, Gasyco von der Haftung freizustellen.
4. Abtretungsverbot
Der Kunde darf seine Rechte aus dem mit Gasyco abgeschlossenen Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Gasyco ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.
V. Digitale Leistungen
Die unter diesem Punkt V. stehenden Regelungen gelten ausschließlich für die Nutzung digitaler Leistungen und gehen in diesem Fall den übrigen Bestimmungen dieser AGB, so es welche gibt, vor. Gibt es unter diesem Punkt keine gesonderte Regelung gelten die allgemeinen Bestimmungen der AGB. Für einzelne digitale Leistungen, insbesondere die Connect Services, gelten besondere Bedingungen; diese gehen den AGB vor.
1. Lizenz & Einsatz von Kundendaten
Dem Kunden kann auch mittels gesonderter Vereinbarung das Recht gewährt werden, eine oder mehrere von Gasyco bereitgestellte digitale Dienstleistungen zu nutzen. Diese Lizenz darf ausschließlich von der Personen verwendet werden, die der Kunde der Gasyco in einem schriftlichen Dokument namentlich genannt hat. Gasyco stellt den betreffenden Personen einen individuellen Nutzernamen sowie ein Passwort zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, Gasyco umgehend schriftlich über jegliche Änderungen bezüglich der berechtigten Nutzer zu informieren. Gasyco kann die Dienstleistung ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere aus technischen oder rechtlichen Gründen oder zur Weiterentwicklung, und der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Bei der Registrierung als Nutzer gibt der Kunde Informationen zu seinem Betrieb an; während der Nutzung entstehen weitere Daten. Gasyco verwendet diese Daten zur Erbringung der digitalen Leistung und im Übrigen nach Punkt IX.3. Personenbezogene Daten verwendet Gasyco zu Werbezwecken nur nach Punkt IX.2.
2. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird das Entgelt für digitale Leistungen zu Beginn jeder Vertragsperiode für diese im Voraus in Rechnung gestellt und ist mit Zugang der Rechnung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist Gasyco nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, die Leistung zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten. Punkt XI.4 bleibt unberührt.
3. Weitere Kosten
Über die Lizenzgebühren hinaus sind vom Kunden auch angemessene Kosten für etwaige Hilfestellungen, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigungen sowie sonstigen Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen, zu tragen, sofern diese von ihm zu vertreten sind.
4. Pflichten des Kunden
Es obliegt dem Kunden, sämtliche für die Nutzung der Dienstleistung erforderlichen Geräte, Software und Datenverbindungen zu beschaffen und zu warten. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzernamen und Passwörter vertraulich zu behandeln. Sollte der Kunde den Verdacht haben oder erfahren, dass ein Nutzername oder Passwort Dritten zugänglich gemacht wurde, ist er verpflichtet, Gasyco umgehend zu informieren, damit der Zugriff auf die Dienstleistung mit diesen Zugangsdaten verhindert werden kann.
Der Kunde ist für die Richtigkeit sämtlicher in die Dienstleistung eingegebenen Informationen verantwortlich. Der Kunde ist für alle Folgen verantwortlich, die aus der Übermittlung falscher Informationen resultieren.
5. Gewährleistung
Gasyco gewährleistet (unter Bedachtnahme auf Punkt V.6.), dass die Software, die in der der dazugehörigen Dokumentation beschrieben Funktionen erfüllt, sofern sie auf die im Vertrag beschriebene weise genutzt wird.
Gasyco übernimmt keine Gewähr für Fehler und fehlerhafte Ergebnisse, die auf unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Schnittstellen oder vom Kunden gesetzte Parameter zurückzuführen sind. Für laufend erbrachte digitale Leistungen gelten die Rügefrist und die Gewährleistungsfrist nach Punkt VI nicht; der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Sicherheitsupdates stellt Gasyco nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyber Resilience Act), bereit; ein Anspruch auf sonstige Updates oder neue Funktionen besteht nicht.
6. Pflichtenbefreiung
Wird die Erfüllung des Vertrages von Gasyco durch Umstände wie Krieg, staatliche Maßnahme, Aufruhr, innere Unruhen, Einschränkungen im Stromverbrauch oder in der Stromversorgung, Arbeitsstreitigkeiten, Verbote, Beschränkungen, verweigerte Genehmigungen, Unfälle, Ausfälle von Telekommunikations-, Mobilfunk-, Internet- oder Hostingdiensten Dritter oder die Lieferunfähigkeit von Unterlieferanten, soweit Gasyco diese Umstände nicht zu vertreten hat, verhindert oder auf unzumutbare Weise erschwert, so ist Gasyco im entsprechenden Umfang von seinen Pflichten befreit. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und Gasyco berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7. Unterbrechungen/ Wartungen/ Änderungen
Gasyco leistet keine Gewähr für eine durchgehende Verfügbarkeit der Dienstleistung. Temporäre Einschränkungen können durch technische Probleme wie Stromausfälle, Hardwaredefekte, Netzwerkstörungen und Softwarefehler entstehen.
Gasyco behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen zeitweise zu begrenzen, falls dies erforderlich ist, um Kapazitätsgrenzen zu wahren, die Sicherheit und Integrität der Server zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Bereitstellung der Leistungen unterstützen.
Wartungsarbeiten können ebenfalls zu kurzfristigen Abschaltungen führen. Gasyco führt insbesondere regelmäßige Tests durch, um Viren und anderen Störungen vorzubeugen. Bei längeren geplanten Unterbrechungen zur Wartung, Änderung, Reparatur oder Installation der Dienstleistung wird der Kunde im Voraus informiert.
8. Geistiges Eigentum & Geheimhaltung
Alle geistigen Eigentumsrechte an der digitalen Dienstleistung verbleiben bei Gasyco. Die informationstechnologischen Programme und Verwaltungsroutinen, die die Grundlage des Inhalts der Dienstleistung bilden, wurden von Gasyco entwickelt und sind urheberrechtlich geschützt. Ohne die schriftliche Zustimmung von Gasyco darf die Dienstleistung vom Kunden nicht zur Veröffentlichung oder zur Übertragung von Material, das durch Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Eigentumsrechte geschützt ist, benutzt werden. Für die Nutzung von Leistungen von Gasyco, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Gasyco erforderlich. Dafür steht Gasyco und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Ferner darf der Kunde die Dienstleistung nicht auf eine Art, die für Gasyco, andere Kunden oder für Dritte nachteilig, rufschädigend oder auf sonstige Weise schädlich sein kann, nutzen.
Der Kunde behandelt die über die Dienstleistung gewonnenen Informationen vertraulich und legt sie ohne schriftliche Einwilligung von Gasyco nicht gegenüber Dritten offen. Darüber hinaus nutzt der Kunde die Informationen nicht auf eine den Vertrag verletzende Weise. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Ausgenommen sind die Mess-, Geräte- und Dienstdaten des Kunden sowie die für ihn erstellten Berichte; über diese verfügt der Kunde frei.
9. Haftung für Missbrauch
Der Kunde verpflichtet sich, Gasyco von jeglichen Ansprüchen freizustellen, falls Gasyco aufgrund eines durch den Missbrauch der Dienstleistung durch den Kunden verursachten Schadens gegenüber Dritten haftbar gemacht wird.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Gasyco für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
10. Vertragsdauer der digitalen Leistung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag über digitale Leistungen von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Für die Connect Services gelten die Laufzeit- und Kündigungsregeln der Connect-Bedingungen. Das Recht des Kunden, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln (Art 23 ff Data Act), bleibt unberührt.
Die Parteien haben darüber hinaus das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Beschwerde behebt.
Ferner ist Gasyco berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; (b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z. B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt; (c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Gasyco weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von Gasyco eine taugliche Sicherheit leistet; (d) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt, soweit zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung nicht entgegenstehen, oder (e) der Kunde die Leistung auf eine unrechtmäßige oder unethische Art nutzt oder durch die Nutzung die Funktionalität der Dienstleistung oder die Informationssicherheit erheblich gefährdet wird.
VI. Gewährleistung
1. Umfang
Ein Gewährleistungsansprüche des Kunden auslösender Mangel liegt nur bei Abweichung vom vertraglich Geschuldeten vor. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Abnahme bereits vorhanden waren. Darüber hinausgehende Zusicherungen werden von Gasyco nicht übernommen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme. Gasyco ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Sofern Gasyco Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese zu einem angemessenen Entgelt nach Aufwand verrechnet.
2. Gewährleistungsausschluss
Für Erfüllungshandlungen von Gasyco, die auf unrichtigen oder ungenauen Informationen bzw Anweisungen des Kunden beruhen bzw für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw Handhabung hervorgerufen werden, bestehen jedenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
3. Mängelrüge
Die Mängelrüge hat vom Kunden direkt an Gasyco unverzüglich, jedoch spätestens binnen fünf Werktagen ab Abnahme zu erfolgen, andernfalls sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen. Die Mängelrüge hat spezifiziert und schriftlich zu erfolgen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. §§ 924, 933b ABGB finden keine Anwendung.
VII. Haftungsausschluss
1. Keine Haftung für Richtigkeit der Informationen Dritter und für indirekte Schäden
Gasyco übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). Gasyco haftet weiters nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind.
2. Keine Haftung bei geringem Verschulden
Darüber hinaus ist eine Haftung von Gasyco für den Fall leichter Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von Gasyco ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Schäden aus einer digitalen Dienstleistung haftet Gasyco nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit und der Höhe nach begrenzt mit dem Entgelt für zwölf Monate. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten betreffend den Zugang zu Daten, deren Nutzung, Bereitstellung, Weitergabe und Löschung, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Betragliche Haftungsbeschränkung
Jedenfalls sind allfällige Haftungsansprüche gegen Gasyco auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Entgelts, welches Gasyco erhält, beschränkt. Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.
4. Zeitliche Haftungsbeschränkung
Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
5. Keine Haftung für Preise
Gasyco übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Leistungsanbote bestehen.
6. Keine Haftung für Dritte
Für Schäden, die durch von Gasyco beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet Gasyco nur bei einem Auswahlverschulden. Gasyco haftet nicht für Schäden, welche dadurch entstehen, dass eine Empfehlung, ein Rat, odgl eines Dritten, auch wenn dieser auf der Website aufscheint, befolgt wird.
7. Keine Haftung gegenüber Dritten
Gasyco haftet nur gegenüber seinem Kunden, nicht hingegen gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Kunden mit den Leistungen von Gasyco in Berührung kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, Gasyco vollständig gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls Gasyco von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
VIII. Verjährung/Präklusion von Ansprüchen
Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen Gasyco, wenn sie nicht binnen sechs Monate ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder Gasyco ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
IX. Vertraulichkeit, Datenschutz, Gerätedaten
1. Geheimhaltung
Gasyco verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn es besteht hierfür eine rechtliche Grundlage. Der Kunde wiederum verpflichtet sich, über sämtliche ihm von Gasyco zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Gasyco bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Gasyco Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Kunde Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags zu verwenden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Gasyco oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für drei Jahre nach Angebotslegung aufrecht.
2. Datenverarbeitung
Gasyco und dessen Erfüllungsgehilfen ermitteln, speichern und verarbeiten die vom Kunden bekanntgegeben personenbezogenen Daten (vor allem Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten für Kontoüberweisungen) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung. Gasyco verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sofern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten, insbesondere zu Werbezwecken, nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Mangels Einwilligung in die Verwendung der Daten zu Werbezwecken oder sonstigen Zwecken werden die Daten nach vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Honorarzahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer-, unternehmens- und zivilrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jederzeit widerrufen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird durch Gasyco nicht erfolgen, soweit hierfür nicht eine explizite Einwilligung des Kunden vorliegt.
Soweit Gasyco im Rahmen digitaler Leistungen oder des Fernservice nach Punkt IX.3 personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Gasyco, die diesen AGB als Anlage beigefügt ist. Für diese Verarbeitung geht sie den AGB vor.
3. Gerätedaten und Fernservice
(1) Geräte von Gasyco erzeugen Mess-, Betriebs-, Alarm- und Protokolldaten („Gerätedaten“). Verbindet der Kunde ein Gerät mit dem Internet, kann Gasyco aus der Ferne auf die Gerätedaten und die Bedienoberfläche des Geräts zugreifen („Fernservice“). Ob und wie lange ein Gerät verbunden ist, entscheidet der Kunde; er kann die Verbindung jederzeit trennen. Dieser Punkt gilt für alle Geräte, unabhängig davon, ob ein Vertrag über Connect Services besteht.
(2) Gasyco greift nur auf ein Gerät zu (a) auf Anfrage oder mit Zustimmung des Kunden zur Fehlerdiagnose, Störungsbehebung, Wartung, Installation von Updates und im Rahmen von Support und (b) zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefährdung. Der Zugriff erfolgt nur im erforderlichen Umfang. Verändernde Eingriffe in den laufenden Betrieb, etwa an Parametern oder Grenzwerten, nimmt Gasyco nur nach Freigabe durch eine vom Kunden benannte Person vor Ort vor.
(3) Gasyco darf Gerätedaten verwenden, um (a) Service- und Supportleistungen zu erbringen, (b) Störungen zu analysieren und die Sicherheit der Geräte zu gewährleisten, (c) eigene Produkte und Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln und (d) in aggregierter oder anonymisierter Form Statistiken zu erstellen. Gasyco verwendet Gerätedaten nicht, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte oder die Produktionsmethoden des Kunden zu gewinnen, die dessen Marktstellung beeinträchtigen könnten. Gasyco behandelt Gerätedaten vertraulich und gibt sie nur an den Servicepartner nach Abs 7 und an von Gasyco eingesetzte Dienstleister zu den genannten Zwecken oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung weiter.
(4) Der Fernservice ersetzt weder die Betriebsanleitung noch die am Aufstellungsort erforderlichen organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen. Sicherheitsfunktionen, Sicherheitssteuerungen und Verriegelungen werden über den Fernzugriff nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt. Der Kunde bleibt für den bestimmungsgemäßen Betrieb seines Geräts, seiner Anlage und seines Prozesses sowie für die Absicherung der Netzwerkanbindung des Geräts verantwortlich.
(5) Ein Anspruch auf Fernservice besteht nur, soweit er gesondert vereinbart ist. Fernservice außerhalb der Gewährleistung oder eines Servicevertrags verrechnet Gasyco nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen.
(6) Soweit Gasyco beim Fernservice personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Benutzernamen oder Bedienhandlungen in Geräteprotokollen, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Gasyco (Anlage zu diesen AGB).
(7) Hat der Kunde das Gerät über einen Vertriebspartner von Gasyco bezogen oder von ihm gemietet („Servicepartner“), kann Gasyco Service, Wartung und Fernservice auch durch den Servicepartner erbringen lassen. Der Servicepartner erhält dafür lesenden Zugriff auf die Gerätedaten und, bei Connect Services, auf die Dienstdaten des Geräts im Dashboard. Für Zugriffe auf das Gerät selbst gilt Abs 2 entsprechend. Gasyco verpflichtet den Servicepartner vertraglich auf die Zwecke und die Vertraulichkeit nach Abs 3. Er darf Gerätedaten nur für Service und Wartung des Geräts verwenden, nicht aber für eigene Vertriebs- oder Marketingzwecke, etwa für Angebote von Gasen oder Verbrauchsmaterial, sofern der Kunde dem nicht gesondert zustimmt. Der Kunde kann den Zugriff des Servicepartners durch Mitteilung an Gasyco beenden; E-Mail genügt. Ist der Servicepartner Eigentümer des Geräts, richtet sich sein Zugriff nach der Vereinbarung zwischen ihm und dem Kunden.
(8) Überlässt der Kunde das Gerät einem Dritten zur Nutzung, etwa durch Vermietung („Betreiber“), stellt er sicher, dass (a) der Betreiber über die Datenverarbeitung, den Fernservice und den Zugriff des Servicepartners nach diesem Punkt informiert ist und ihnen zugestimmt hat, (b) er selbst über die für die Verarbeitung und Weitergabe der Gerätedaten erforderlichen Rechte verfügt und (c) Entscheidungen und Freigaben nach Abs 1 und 2, insbesondere über die Internetverbindung und verändernde Eingriffe, mit dem Betreiber abgestimmt sind. Freigaben einer vom Kunden benannten Person beim Betreiber gelten als Freigaben des Kunden. Der Kunde hält Gasyco schad- und klaglos, soweit der Betreiber wegen einer Verletzung dieser Pflichten Ansprüche gegen Gasyco erhebt.
(9) Für Kunden mit Connect Services gelten ergänzend die Connect-Bedingungen.
X. Preise
1. Angemessenes Honorar
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung steht Gasyco für die erbrachten Leistungen ein angemessenes Entgelt (Honorar) zu. Gasyco hat auch dann einen Honoraranspruch, wenn eine Verwendung der Ware oder des Werks unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt.
2. Auftragsänderungen
Im Zuge der Auftragsausführung vom Kunden gewünschte Auftragsänderungen gehen zu seinen Lasten und werden gesondert verrechnet.
3. Preise
Sämtliche Beträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettobeträge und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, Abgaben und Transaktionskosten für den Zahlungsverkehr sowie allfälliger Versand-, Montage und Aufstellungskosten. Der Preis ist, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, als Einzelpreis zu verstehen. Die Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich „ab Werk“.
4. Preisgarantie, Kostenvoranschlag
Ein Kostenvoranschlag wird von Gasyco nach bestem Fachwissen erstellt. Es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird Gasyco den Kunden davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Gasyco ist es gestattet, für Kostenvoranschläge ein angemessenes Entgelt zu verrechnen, soweit nichts Anderes vereinbart wurde.
An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen ist Gasyco nicht gebunden.
XI. Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Solidarhaftung
1. Fälligkeit
Das Entgelt (Honorar) wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sollte das Honorar nicht bereits im Rahmen der Leistungserbringung unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist das Honorar nach Erhalt einer Rechnung auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.
2. Vorauszahlung
Gasyco ist berechtigt, das Entgelt (Honorar) im Voraus in Rechnung zu stellen. Wird ein im Voraus in Rechnung gestelltes Entgelt (Honorar) trotz Mahnung nicht bezahlt, ist Gasyco berechtigt, ohne weiterer Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Kunde dennoch verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen von Gasyco zu bezahlen.
3. Teilrechnungen
Gasyco ist weiters berechtigt, bei teilbaren Leistungen Teilrechnungen zu legen. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlusts wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht Gasyco das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Vertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
4. Verzugszinsen, Mahnspesen
Bei Zahlungsverzug ist Gasyco berechtigt, 9,00 % (jährlich) an Verzugszinsen sowie anfallende Mahnspesen von zumindest EUR 20,- pro Mahnung zu verlangen. Der Kunde ist bei verschuldeten Zahlungsverzug weiters verpflichtet, Gasyco sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen.
5. Kompensationsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen Ansprüche der Gasyco aufzurechnen.
6. Solidarhaftung
Mehrere Kunden oder an einem Geschäft auf einer Seite beteiligte Personen schulden das Entgelt (Honorar) zur ungeteilten Hand.
XII. Bestimmungen betreffend den Internetauftritt
1. Vervielfältigungsverbot
Inhalt und Struktur der Website www.gasyco.com sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist grundsätzlich nicht erlaubt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Gasyco. Dies gilt auch für Broschüren, Prospekte und sonstige Materialien von Gasyco.
2. Keine Haftung für Links auf Websites Dritter
Für den Inhalt fremder Websites, auf die mittels Links verwiesen wird, wie auch für Fehler, die aus mangelhafter Datenübertragung resultieren, wird keine Haftung übernommen.
XIII. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand
1. Änderung der AGB
Gasyco behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website www.gasyco.com veröffentlicht sind. Kunden mit einem laufenden Dauerschuldverhältnis – insbesondere allen Nutzern unserer digitalen Leistung – werden die geänderten AGB rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Veröffentlichung auf der Website mitgeteilt. Für laufende Verträge werden Änderungen wirksam, wenn der Kunde zustimmt oder nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung widerspricht; auf diese Folge weist Gasyco in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter. Besondere Bedingungen können Abweichendes regeln.
2. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit Gasyco geschlossenen Verträgen gilt 1140 Wien als vereinbart. Soweit für den Kunden kein zwingender Gerichtsstand besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und Gasyco resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 1140 Wien, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).
4. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Kunden) österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Anlage: Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art 28 DSGVO