I. Allgemeines
(1) Geltung der AEB
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) sind Grundlage für sämtliche Einkäufe und den damit verbundenen Geschäftsverkehr der Gasyco GmbH (im Folgenden „Gasyco“). Die AEB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von Gasyco abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Geschäftspartnern (im Folgenden „Geschäftspartner“) im Einkauf. Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gearteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs mit Gasyco stimmt der Geschäftspartner der Geltung der AEB von Gasyco zu. Die AEB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Gasyco, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
(2) Subsidiäre Geltung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasyco gelten subsidiär auch für sämtliche Einkaufstätigkeiten, soweit in den AEB keine spezielleren Bestimmungen vorgesehen sind.
(3) Widersprüche
Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners oder eines Dritten gelten nur dann, wenn sich Gasyco schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
II. Angebot, Vertragsabschluss
(1) Angebote
Angebote des Geschäftspartners haben, sofern nichts anderes vereinbart oder von Gasyco nicht anders spezifiziert, mindestens drei Monate bindend zu sein.
(2) Bestellungen
Bestellungen von Gasyco sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. Die Schriftform gilt auch dann als erfüllt, wenn die Bestellung per E-Mail oder Telefax erfolgt.
(3) Unentgeltlichkeit
Die Erstellung von an Gasyco gelegten Angeboten ist, gleichgültig welche Vorarbeiten dazu notwendig waren, unentgeltlich.
(4) Unteilbare Gesamtleistung
Es werden unteilbare Gesamtleistungen vereinbart.
(5) Rücktrittsrecht
Gasyco hat das Recht, gegen Bezahlung eines Reugelds (§ 909 ABGB) von 10 % des Preises exklusive USt ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch der tatsächlich entstandene Schaden geringer, so ist lediglich dieser Betrag zu ersetzen. Sonstige Kündigungs- und Auflösungsrechte von Gasyco bleiben hiervon unberührt.
III. Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Geheimhaltung
Der Geschäftspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von Gasyco zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Gasyco bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Gasyco Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Geschäftspartner Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags zu verwenden. Diese Geheimhaltungsvereinbarung bleibt für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw für drei Jahre nach Angebotseinholung von Gasyco aufrecht.
(2) Referenzangaben
Werbung und Publikationen über Aufträge von Gasyco, sowie die Aufnahme von Gasyco in die Referenzliste des Geschäftspartners bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Gasyco.
(3) Datenverarbeitung
Der Geschäftspartner garantiert die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Daten werden vom Geschäftspartner nicht länger verarbeitet als zwingend erforderlich.
(4) Weitergabeverbot
Der erteilte Auftrag darf ohne Zustimmung von Gasyco weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.
IV. Nebenleistungen
(1) Qualifikation, Dokumentation, Training
Der Geschäftspartner setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter ein. Der Geschäftspartner liefert Gasyco eine für den Betrieb vollständige, kopierbare Dokumentation (zB Handbuch, Manual). Gasyco ist berechtigt, die Dokumentation für den vertragsgemäßen Gebrauch zu vervielfältigen und zu verwenden.
(2) Transportkosten und Transportrisiko
Der Geschäftspartner trägt die Kosten und das Risiko des Transports bis zur Übergabe hinter der ersten versperrbaren Tür am Standort von Gasyco bzw am vereinbarten Lieferort. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung geht erst mit Übergabe an Gasyco über. Der Geschäftspartner hat eine Transportversicherung für die Waren abzuschließen und diese sachgemäß zu verpacken. Schäden, welche infolge unsachgemäßer Verpackung vor der Abnahme durch Gasyco entstehen, trägt der Geschäftspartner.
(3) Entpflichtungserklärung
Sofern sich der Geschäftspartner an einem flächendeckenden System der Verpackungsentsorgung in Österreich beteiligt, ist schon im Angebot, aber auch in jedem Lieferschein und in jeder Rechnung folgende rechtsverbindliche Erklärung aufzunehmen: „Die Verpackung aller angeführten Waren ist über die Lizenznummer … entpflichtet“. Zusätzliche Entgelte oder Kosten, wie etwa Pfandgelder oder Entsorgungskosten, werden von Gasyco nicht anerkannt. Unterlässt der Geschäftspartner eine solche Entpflichtungserklärung, so hat er das Verpackungsmaterial abzuholen oder zurückzunehmen; kommt der Geschäftspartner dieser Verpflichtung nicht nach, ist Gasyco berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf Gefahr und Kosten des Geschäftspartners vornehmen zu lassen.
V. Preise
(1) Festpreise
Alle Leistungen des Geschäftspartners werden zu Festpreisen, exklusive Umsatzsteuer, vergütet. In die vereinbarten Festpreise sind sämtliche Leistungen eingerechnet, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind, insbesondere allfällige Installations- und Dokumentationskosten, die Kosten für eine erste Instruktion, etwaige Lizenzgebühren, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Abladekosten, öffentliche Gebühren und Abgaben, sowie allfällige Sozialleistungen und Spesen.
(2) Abladung
Die Preise gelten frei Aufstellungs- bzw Verwendungsort bzw Einlieferungsstelle abgeladen.
(3) Bestellnummer
In allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken, insbesondere Rechnungen, ist die Bestellnummer von Gasyco anzuführen, widrigenfalls Gasyco berechtigt ist, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei Gasyco eingelangt gelten.
(4) Skonto
Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt steht Gasyco ein Skontoabzug von 3% zu. Vorauszahlungen werden von Gasyco nicht geleistet. Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungserhalt bzw der die Zahlungsfrist sonst auslösenden Urkunde. Soweit eine Übernahme der Lieferungen und Leistungen vereinbart ist, ist der Geschäftspartner berechtigt, nach erfolgreicher Übernahme Rechnung zu legen, bei reinen Liefergeschäften nach vollständiger Lieferung.
VI. Erfüllungsort, Übernahme
(1) Erfüllungsort, Gefahrtragung
Erfüllungsort für die Lieferungen und/oder Leistungen ist der von Gasyco (insbesondere in der Bestellung) genannte Ort oder am Sitz von Gasyco. Kosten und das Risiko des Transports von Waren trägt, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Geschäftspartner.
(2) Verzug des Geschäftspartners
Ist für den Geschäftspartner erkennbar, dass er mit der Lieferung und/oder Leistung in Verzug gerät, so hat der Geschäftspartner Gasyco unverzüglich vom bevorstehenden Verzug und dessen voraussichtlicher Dauer zu verständigen. Die Verständigung bewirkt keine Befreiung von der unter Pkt VI. (4) angeführten Preisminderung bei Verzug.
(3) Abnahme
Nach erfolgter Schulung, Lieferung, Installation bzw erfolgreicher Durchführung aller erforderlichen Installationstests, sowie nach der schriftlichen Bereitmeldung zur Abnahme durch den Geschäftspartner und bei Vorliegen der vollständigen Dokumentation, führt Gasyco einen Abnahmetest durch. Ein Abnahmetermin ist, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellungsmeldung durch den Geschäftspartner festzulegen. Die betriebliche Nutzung der Waren vor Durchführung der förmlichen Abnahme ersetzt diese in keinem Fall und stellt keine schlüssige Abnahmeerklärung dar. Nach erfolgreicher Absolvierung des Abnahmetests und dessen Bestätigung durch Gasyco in Form einer schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Abnahmeerklärung gilt die Ware als abgenommen (Übernahme).
(4) Preisminderung bei Verzug
Kommt der Geschäftspartner in Verzug, ist Gasyco berechtigt, für jeden begonnenen Tag des Lieferverzugs eine Preisminderung in Höhe von 0,5% je Tag des Gesamtauftragswertes exklusive Umsatzsteuer zu berechnen, maximal jedoch bis zu einem Höchstausmaß von 10% des Gesamtauftragswertes exklusive Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner nach dem vereinbarten Liefer- und/oder Leistungstermin eine Teillieferung und/oder -leistung erbringt und diese von Gasyco angenommen wird.
VII. Gewährleistung, Haftung
(1) Gewährleistungsbehelfe
Gasyco ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) zu bestimmen.
(2) Ausschluss des § 377 UGB
§ 377 UGB findet keine Anwendung.
(3) Ersatzteile, Reparaturen
Der Geschäftspartner verpflichtet sich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Übernahme geeignete Ersatzteile zu bevorraten und Reparaturen durchzuführen.
(4) Haftungsausschlüsse
Haftungsausschlüsse ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Geschäftspartners, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert.
VIII. Kündigung, Rücktritt vom Vertrag
(1) Dauerschuldverhältnisse
Bei Dauerschuldverhältnissen kann Gasyco unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, der Geschäftspartner unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen mit Wirkung zum Monatsende kündigen.
(2) Kündigungsverzicht
Ein Kündigungsverzicht seitens Gasyco bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch einen Geschäftsführer von Gasyco, ansonsten dieser nicht wirksam vereinbart ist.
(3) Außerordentliche Kündigung
Aus wichtigem Grund kann Gasyco einen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die unter Pkt VIII. (4) genannten Gründe, oder wenn der Geschäftspartner stirbt, im Falle einer juristischen Person liquidiert wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, soweit zwingende Bestimmungen der Insolvenzordnung nicht entgegenstehen.
(4) Rücktritt vom Vertrag
Gasyco ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, dies ist insbesondere der Fall:
- wenn der Geschäftspartner gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen der AEB verstößt;
- wenn der Geschäftspartner mit anderen Unternehmen für Gasyco nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat;
- wenn der Geschäftspartner unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern von Gasyco, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw Nachteile angedroht oder zugefügt hat.
Gasyco ist berechtigt, bei Vorliegen eines der in Pkt VIII (3) und Pkt VIII (4) genannten Gründe entweder hinsichtlich des gesamten noch nicht erfüllten Vertrags oder lediglich hinsichtlich einzelner Teile davon zurückzutreten.
(5) Ersatzvornahme
Gasyco hat das Recht, bei Vorliegen jener Gründe, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Geschäftspartner unter Festsetzung einer Nachfrist von 14 Tagen (ab Aufgabepoststempel) an den Geschäftspartner, bei Gefahr in Verzug jedoch sofort, ohne weitere Verständigung eine Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Geschäftspartners vorzunehmen. Sämtliche infolge einer Ersatzvornahme entstehenden Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Geschäftspartners. Gasyco kann solche Beträge gegen die Forderungen des Geschäftspartners aufrechnen.
IX. Verjährung/Präklusion von Ansprüchen
Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen Gasyco, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder Gasyco ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
X. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Gasyco mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
XI. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand
(1) Änderung der AEB
Gasyco behält sich das Recht vor, die AEB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AEB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AEB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AEB davon unberührt. In einem solchen Fall findet eine allfällige vergleichbare Regelung der AGB von Gasyco Anwendung. Sollte es dort keine anwendbare Bestimmung geben, verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit Gasyco geschlossenen Verträgen gilt 1140 Wien als vereinbart. Soweit kein zwingender Gerichtsstand besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Geschäftspartner und Gasyco resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 1140 Wien, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).
(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Geschäftspartners) österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
(5) Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.